Kundgebung: Kein Raum der AfD und ihren Lügen

"Kein Raum der AfD und ihren Lügen - 14.02. um 17:30 vor dem alten Landtag (Tappenbeckstraße 1, 26122 Oldenburg)

Am 14. Februar findet im Alten Landtag eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandierenden von Parteien statt. Erst mal ist das wichtig und richtig, dass derartige Veranstaltungen stattfinden, leider ist zu dieser Veranstaltung aber auch die in Teilen (gesichert) rechtsextreme AfD dabei. Zusätzlich erleben wir zu oft, dass in politischen Debatten wichtige Themen unter gehen oder gar nicht benannt werden. Besonders Parteien wie die AfD und auch die CDU versuchen sich am laufenden Band durch die Instrumentalisierung der Migrationsdebatte zu profilieren. Themen wie die eskalierende Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und weitere lokale und globale Krisen gehen zu oft unter!

Diese Art des undemokratischen Wahlkampfes darf nicht unbeantwortet bleiben! Gerade weil es nicht nur so ist, dass diese vernachlässigten Themen von immenser Bedeutung für unsere Zukunft und den Erhalt unserer Demokratie sind. Nein, es ist sogar so, dass anders als oft behauptet, den Menschen diese Themen auch (am)wichtig(sten) sind und Populist*innen dies einfach ignorieren. So zeigt eine neue (bisher unveröffentlichte) Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, dass „Umwelt und Klimawandel“ "am häufigsten als Herausforderung für die Politik genannt werden."

Deswegen werden wir am Freitag gemeinsam für einen ehrlichen Wahlkampf und eine ehrliche Politik einstehen."